08.12.2006

Die Nachricht platzte in die EU-Verhandlungen über eine teilweise Aussetzung der

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Die Nachricht platzte in die EU-Verhandlungen über eine teilweise Aussetzung der Gespräche mit der Türkei wegen deren Weigerung, ihre Häfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Die Entscheidung darüber soll spätestens beim EU-Gipfel in einer Woche fallen.

 

Ob das türkische Angebot ausreicht, um die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zu einer uneingeschränkten Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen zu bewegen, ist offen. Denn das Entgegenkommen ist an Bedingungen geknüpft. In Regierungskreisen in Ankara hieß es, die Türkei erwarte im Gegenzug, dass der türkisch-zyprische Flughafen Ercan nahe der geteilten Inselhauptstadt Nikosia und der Hafen Famagusta im Norden der Insel für einen direkten Handel mit der EU geöffnet würden.

Ein finnischer EU-Diplomat in Brüssel bestätigte, die Türkei wolle ihre Blockade gegen zyprische Schiffe und Flugzeuge nur dann aufheben, wenn die EU die Handelsbeschränkungen gegen den seit 1974 türkisch besetzten, international nicht anerkannten Nordteil Zyperns lockere. Bislang können Waren aus dem türkischen Teil Zyperns nur über die Türkei in die EU ausgeführt werden.

Die der EU angehörende Regierung des griechisch-stämmigen Südens lehnte die Bedingungen umgehend ab. "Das kann niemals passieren", sagte ein Regierungssprecher in Nikosia. Der Süden der Insel wehrt sich gegen alles, was als Zeichen einer staatlichen Souveränität des Nordens gewertet werden könnte, um einer Friedenslösung für die Insel nicht vorzugreifen. Die Türkei erkennt dagegen die Regierung Zyperns im Süden nicht an.

In EU-Kreisen wurden die türkischen Signale dennoch positiv bewertet. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte, die Türkei habe deutlich gemacht, dass sie ein großes Zerwürfnis vermeiden wolle. "Dafür haben sie konstruktive Ideen vorgelegt." Vorherige Versuche Finnlands, eine Einigung in der Hafenfrage zu finden, waren Ende November gescheitert.

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